Reform des Wohnungseigentumgesetzes – das ändert sich

Das neue Gesetz ist beschlossen, muss aber noch vom Bundesrat abgesegnet werden 
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Nach vielen Jahren punktueller Reformen ändert die Bundesregierung das Wohnungseigentumsgesetz. Dabei gibt es besonders für Fahrer von Elektrofahrzeugen Erleichterungen.


Datum:
21.09.2020
Autor:
Fabian Faehrmann
Lesezeit: 
4 min

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Wohnungseigentümer sollen künftig ohne Absprache eine Ladestation für ihr Elektroauto aufbauen dürfen. Der Bundestag hat die Änderung des sogenannten WEG (Wohnungseigentümergesetz) beschlossen. Schon länger war die Reform Thema im Bundestag, immerhin liegt die letzte größere Änderung schon 13 Jahre zurück. So ganz von allein ging es aber doch nicht - zwischenzeitlich hatte es Gegenwind für den Entwurf gegeben. Nun ist die finale Version durch das Parlament gegangen und muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Flache Hürden für E-Autos

Die Reform umfasst mehrere Punkte, aber einer ist für uns besonders entscheidend: Wer sich als Wohnungseigentümer beispielsweise eine E-Ladestation in die Tiefgarage bauen will, darf das künftig ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung erledigen. Oder anders gesagt: Der Eigentümer hat einen Anspruch darauf eine Ladestation errichten zu dürfen. Das ist eine große Änderung, hatte es doch vorher das OK der Mitparteien gebraucht. Bei anderen baulichen Veränderungen gilt ab sofort das Mehrheitsprinzip. Auch das führt mutmaßlich zu schnelleren Entscheidungsprozessen, da bislang alle Mitglieder der Versammlung zustimmen mussten.

Die neue Regelung gilt übrigens auch für Mieter von Wohnungen, die kein eigenes Eigentum haben. Auch sie haben künftig einen Anspruch darauf eine Lademöglichkeit für ihr Elektroauto aufzubauen.

Zustimmung der Verbände

Nach der Bekanntgabe dauerte es nicht lange bis die gängigen Verbände ihre Zustimmung kundtaten. So erklärte Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): „Die Bundesregierung gibt mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einen wichtigen Anstoß zum Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Hürden beim Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur in Gebäuden fallen damit endlich weg. Dadurch wächst die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen und mit dann hoffentlich weiter steigenden Neuzulassungen von Batteriefahrzeugen und Plug-In-Hybriden kann ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.“

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt in Person der Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn die Entscheidung: „"Der Beschluss war überfällig. Wer eine Ladestelle für sein E-Auto auf eigene Kosten errichten will, muss das machen können. Dafür macht das Gesetz jetzt bei Mietern und Miteigentümern den Weg frei. Die Elektromobilität ist ein Kernelement für den Klimaschutz im Straßenverkehr. Darum müssen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich beschleunigen. Auch bei öffentlichen Gebäuden, bei Stellplätzen in Neubauten usw. könnten die Vorgaben für Ladesäulen ambitionierter sein. Außerdem müssen bürokratische Hürden bei den Abrechnungsverfahren und beim Eichrecht beseitigt werden."

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